Allgemeine Geschäftsbedingungen

der schlauerbauer Melktechnik GmbH gegenüber Verbrauchern

 

1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und einem Verbraucher.
 

2. Vertragsabschlüsse

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern wir nicht das Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Die Verbindlichkeit unserer Angebote kann auch zeitlich beschränkt werden. Im übrigen sind sonstige Angebote grundsätzlich als Antrag zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.

2.2 Bestellungen nehmen wir innerhalb gesetzlicher Frist (§ 147 BGB) wahlweise durch schriftliche Auftragsbestätigung (Email/Fax/Brief) oder Warenübersendung an. Durch die Annahme der Bestellung kommt der Vertrag zustande.

2.3 Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzeröffnung, Geschäftsveräußerung, Verzug mit Verbindlichkeiten uns gegenüber, sind wir auch bei schriftlich bestätigten Aufträgen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern nicht der Käufer auf unser Anfordern binnen einer Frist von zwei Wochen Sicherheit in Höhe der Vertragssumme oder Vorkasse leistet. Der Rücktritt kann auch noch nach Lieferung der Waren erfolgen.

2.4 Die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt (§7 unserer AGB) bleiben in jedem Fall unberührt.

2.5 Wir liefern grundsätzlich nur in handelsüblichen Mengen an Endverbraucher. Bei höheren Stückmegen behalten wir uns die Nichtannahme der Bestellung vor.
 

3. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

3.1 Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden grundsätzlich von uns bestimmt. Die Ware reist branchenüblich verpackt.

3.2 Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.

3.3 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden.

3.4. Sobald die Ware dem Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Käufer über.
 

4. Gewährleistung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung für gebrauchte Waren ist auf ein Jahr beschränkt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 4.5.

4.2 Unwesentliche Abweichungen der Kaufsache bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keine Mängel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind.

4.3 Bei Mängeln oder Fehlern gelten die gesetzlichen Regelungen. Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht haben, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Dies gilt auch, falls der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die wir schuldhaft nicht eingehalten haben.

4.4 Die Abwicklung von Garantieansprüchen des Kunden außerhalb der Gewährleistungszeit gegenüber dem Hersteller erfolgt nur aus Kulanz zu den Bedingungen des Herstellers unter Ausschluss unserer Haftung, soweit in unserem Bereich nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

4.5 Haftungsausschluss: Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder für Ansprüche aus Garantien.

4.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei neuen und 1 Jahr bei gebrauchten Gegenständen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 4.5.

 

5. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung - Stand 01.02.2015

Widerrufsrecht

5.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Kaufsache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

schlauerbauer Melktechnik GmbH
Inhaber und Geschäftsführung: Sascha Bayerl, Peter Müller
Karl -Liebknecht-Str. 88
04275 Leipzig 

Fax.:     0341/35523474
E-Mail:  info@schlauerbauer.de

 

Widerrufsfolgen 

5.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für Melkmaschinen und Artikel die per Nachnahme versendet werden und nicht zustellbar sind, werden Hinsende und Rücksendekosten zzgl. Handlingsgebühren vom Auftraggeber fällig. Wie stellen diese in Rechnung! Wie stellen diese in Rechnung! Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


5.3. Aus organisatorischen Gründen bitten wir den Käufer höflich und unverbindlich darum, sich vor jeder Rücksendung per Email, Fax oder Brief sich mit uns in verbindung zu setzen. 

5.4. Von Ihnen entsiegelte Software ist nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

5.5. Ein Widerrufsrecht von Sonderanfertigungen, die auf Wunsch des Kunden besonders angefertigt worden sind oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist nach Maßgabe des § 312 d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.
Das betrifft ausnahmslos alle bei uns im Shop angebotenen Melkmaschinen! Diese werden für Sie erst nach dem Kauf montiert und auf Wunsch konfiguriert.

5.6. Für Melkmaschinen und Artikel die per Nachnahme versendet werden und nicht zustellbar sind, werden Hinsende und Rücksendekosten zzgl. Handlingsgebühren vom Auftraggeber fällig. Wie stellen diese in Rechnung!

5.7. Für die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufs gilt die in der Widerrufsbelehrung (dort Punkt 5.2) enthaltene Regelung.
 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Bei Versand der Ware wird eine Versand und Verpackungs-Pauschale in jeweils angegebener Höhe fällig, welche dem Kunden zu Last fällt.

6.2 Warenversand erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse,Nachnahme oder PayPal sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. In der Rückforderung sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts kein Rücktritt vom Vertrag vor. Ein etwaiges Rücktrittsrecht bleibt dem Verkäufer jedoch vorbehalten.

7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.3 Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7.4. Soweit die von uns gelieferte Ware oder einzelne Teile dieser gem. §§ 946 ff. BGB idS. verbunden, verarbeitet oder vermischt werden, wird die schlauerbauer Melktechnik GmbH Eigentümerin bzw. Herstellerin der neuen Sache.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 

9. Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An deren Stelle tritt der gesetzlich vorgesehene Regelfall.
Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.


Leipzig, den 01.02.15